Setzen Sie sich dafür ein, dass dem ZOB Hamburg das Hausrecht übertragen wird ?
Setzen Sie sich dafür ein, dass dem ZOB Hamburg das Hausrecht übertragen wird ? Dadurch könnte der ZOB eigenständig gegen das dort ansässige Klientel vorgehen. Was spricht dafür, was dagegen? Warum wurde das Hausrecht noch nicht übertragen?
Hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit bereits optimiert und das Hausrecht wird von den jeweils Zuständigen verstärkt wahrgenommen. Eine Übertragung des Hausrechts am ZOB wird zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des kompetenzübergreifenden Konzepts für den Hauptbahnhof/ZOB und die nähere Umgebung geprüft.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.