Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?
Ja, als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern. Aus diesem Grund wurde der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte im Bereich Hauptbahnhof, ZOB und Drob Inn bereits verstärkt.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.
Der Tenor des Abendblatt-Artikels ist falsch.
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.