Warum sollen bei der aktuellen Haushaltslage die Diäten weiter erhöht werden?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
trotz der angeblichen schwierigen Wirtschaftslage und der Erhöhung der Arbeitszeit der Beamte sollen die Diäten der Abgeordneten um bis zu 3.000 Euro pro Monat erhöht werden (vgl. Aussagen Ihres Fachsprechers fûr Verfassung ggü. der CDU im Hamburger Abendblatt). Sind Sie dafür und wie erklären Sieden Hamburgerinnen und Hamburgern diese Selbstbedienungsmentalität?
Der Tenor des Abendblatt-Artikels ist falsch. Ihre Frage betrifft die Angemessenheit der Leistungen an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese wird seit mehreren Wahlperioden gemäß § 21 Hamburgisches Abgeordnetengesetz durch eine Kommission geprüft und bewertet. Voraussichtlich im Herbst werden die fünf unabhängigen Kommissionsmitglieder turnusmäßig ihre Arbeit aufnehmen und im kommenden Jahr Empfehlungen abgeben. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen kann die Bürgschaft Entscheidungen treffen.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann.
Wie das Seniorenticket ausgestaltet und was es am Ende kosten wird, die Senioren und den Hamburger Haushalt, das ist gerade Gegenstand von Verhandlungen.