Aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass für den Gazastreifen eine Reisewarnung besteht. Dementsprechend rät die Bundesregierung den Aktivist*innen der „Global Sumud Flotilla“ dringend von Versuchen zur Einfahrt nach Gaza ab.
Die Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut ist in Baden-Württemberg besonders im Fokus.
Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Familien mit Kindern ein.
Für eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht.
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.