Sehr geehrter Michael Münch,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen dieser Tage beides im Blick behalten: die Situation, in die wir durch das Corona-Virus COVID-19 gekommen sind, und was die Maßnahmen, die zur Verbesserung dieser Situation beschlossen wurden, mit unserem Rechtsstaat machen. Grund zur Sorge gibt es auf beiden Seiten und es ist wichtig, die öffentliche Diskussion über alle kritischen Punkte offen vernehmbar weiter zu führen. Uns als grüne Bundestagsfraktion war es daher in der letzten Sitzungswoche ein besonderes Anliegen zu betonen, dass der Deutsche Bundestag auch in dieser Krise arbeitsfähig ist, und seine Aufgaben auch erfüllt. Wichtig ist aber auch, dass die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten so weit möglich bleibt, wie es die epidemiologische Lage und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern erlaubt. Alles andere wäre unverhältnismäßig!

Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. Wir, die grüne Bundestagfraktion, haben die gelebte Demokratie und den freiheitlichen Gebrauch der Grundrechte stets gefordert und gefördert. Ich versichere Ihnen, dass es auch mit mir etwas macht, beispielsweise das Grundrecht auf Demonstration so eingeschränkt zu sehen, wie es aktuell ist. Ich hoffe, es gelingt uns als Gesellschaft auch in dieser Hinsicht das Beste aus der aktuellen Situation zu machen, und andere Formen des politischen Ausdrucks und der kollektiven Kommunikation zu finden und weiter zu entwickeln und natürlich, dass wir bald wieder alle unsere Rechte uneingeschränkt ausüben können.

Beste Grüße
Omid Nouripour