Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Antwort 13.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.
Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:
Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Einkommensteuerrecht gilt für alle Menschen unabhängig vom Alter. Es basiert auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, was bedeutet, dass die gleiche finanzielle bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert wird.
Antwort 27.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.