Omid Nouripour

Eine generelle Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sehen wir kritisch, da für uns die nachhaltige Integration in reguläre Beschäftigung im Mittelpunkt steht

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen.

Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung

Für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehören die Sicherheit Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht untrennbar zusammen.

Der Ausschuss kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Einwände keine ausreichende Grundlage für eine bundesweite Neuauszählung darstellen.

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.