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Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, ob und in welchem konkreten Umfang deutsche Rüstungsgüter bei den Angriffen Israels auf iranische Ziele zum Einsatz gekommen sind.
Die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist angesichts der bestehenden Versorgungslücken und des steigenden Bedarfs das falsche Signal
Die zentrale Tatsache bleibt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und darf deshalb mit diesem Krieg seine Ziele nicht erreichen.
Wie Sie sicher wissen, hat sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung im Iran durch den Krieg und die anhaltende Repression des Regimes dramatisch verschärft.
Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze
Wir setzen insbesondere in Fällen von Umgangsbehinderungen in erster Linie auf alternative Verfahren der Konfliktlösung (Mediation) oder Beratungsangebote, die beide Eltern dabei unterstützen können, trotz der Trennung gemeinsam Verantwortung für das Kind zu übernehmen