Dr. Ottilie Klein

Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.

Der Mord an Walter Lübcke hat mich entsetzt und im Kampf gegen Extremismus bestärkt. Den sogenannten Gedenkort halte ich jedoch für pietätlos.

Eine schrittweise Reduktion des Beamtenapparats und eine nachhaltige Reform der gesamten Rentenversicherung sind fest geplant.

Der Erhalt des § 265a StGB ist notwendig, um die allgemeine Rechtstreue und die finanzielle Integrität des Nahverkehrs dauerhaft zu gewährleisten.

Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.

Mit der Reform können wir Einsparungen von rund einer Milliarde Euro und mehr erzielen – vorausgesetzt, wir bringen deutlich mehr Leistungsbezieher in Arbeit.