Dr. Ottilie Klein

Der Erhalt des § 265a StGB ist notwendig, um die allgemeine Rechtstreue und die finanzielle Integrität des Nahverkehrs dauerhaft zu gewährleisten.

Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.

Mit der Reform können wir Einsparungen von rund einer Milliarde Euro und mehr erzielen – vorausgesetzt, wir bringen deutlich mehr Leistungsbezieher in Arbeit.

Das Äquivalenzprinzip hat sich über Jahrzehnte bewährt und entspricht dem tief verankerten Leistungsgedanken in unserer Sozialen Marktwirtschaft.

CDU/CSU setzt sich klar gegen anlasslose Chatkontrolle ein. Kinder sollen geschützt, die Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewahrt bleiben.

Wir wollen Solarenergie stärken, Eigenverbrauch und Speicher nutzen und das Stromsystem stabil halten.