Frage an Pascal Lechler von Markus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich bin ein unbescholtener Waffenbesitzer/Sportschütze mit legalem Waffenbesitz.
In Ihrem Wahlkreis gibt es viele Menschen, die das gleiche Hobby wie ich betreiben. Entweder als Sportschützen oder auch als Jäger.
Wie stehen Sie zum derzeitigen Waffenrecht in Deutschland?
Ist es aus Ihrer Sicht zu streng, oder zu locker?
Wie haben sich tatsächlich die bisherigen Verschärfungen im Bezug auf die Sicherheit ausgewirkt?
Wie sind legale Waffen im Vergleich zu illegalen Waffen und deren Besitzern aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Ich freue mich über Ihre Antworten, die ich dann gerne in meinem Bekanntenkreis diskutieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich selbst habe in meinem Freundeskreis JägerInnen und kenne daher zum Teil aus erster Hand die Problematiken bzw. Problemstellungen die sich für Waffenbesitzer ergeben.
Aus meiner persönlichen Sicht ist das aktuelle Waffenrecht in Deutschland ausreichend und benötigt keine Verschärfung. Wichtig ist mir das Waffen nicht in Besitz unbefugter Personen gelangen. Bei Jägern und Sportschützen muss der Waffenbesitz klar geregelt sein und auch die sichere Verwahrung von Waffen und Munition ist elementar wichtig.
Ob sich die Verschärfungen in Bezug auf die Sicherheit ausgewirkt haben entzieht sich leider meiner Kenntnis. Allerdings gehe ich aufgrund der härteren Verwahrvorschriften von weniger Vorfällen im Bereich der inneren Sicherheit durch legale Waffen aus.
Legale Waffen gehören nur in die Hand befugter Personen, die diese mit der entsprechenden Erlaubnis für den Sport oder die Jagd benutzen können.
Illegale Waffen müssen den Besitzern abgenommen und unschädlich gemacht werden. Ich möchte in Deutschland keine Verhältnisse wie in Amerika. Es ist nicht sinnvoll jeder Person eine Waffe in die Hand zu geben.
Zum Waffenbesitz wird im SPD-Regierungsprogramm keine konkrete Aussage getroffen. Zum großen Thema Sicherheit sagt die SPD unter Anderem:
"Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche
und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal. Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen. Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden. Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht beispielsweise mit einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert. Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können."
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Lechler
Weitere Fragen an Pascal Lechler
(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. (...)
(...) Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. (...)
(...) Um qualifizierte Einwanderung zu steuern benötigen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Je nach Qualifizierung, Sprachkenntnissen usw. (...)
(...) Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. (...)