Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

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Patrick Breyer
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Frage von Uwe M. •

Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

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PIRATEN

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Vertrauen, sich an mich zu wenden.

Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Piraten - wir wissen seit jeher, dass die EU leider eher im Interesse von lobbymächtigen Konzernen und Regierungen handelt als auf die Bürger zu hören.

Wir Piraten haben einen detaillierten Transparenz- und Integritätsplan zur Reform des Europäischen Parlaments aufgestellt. Was wir außerdem tun, und zwar nicht nur seit des Qatar-Gate-Korruptionsskandals, ist uns an die eigene Nase zu fassen und es selbst besser zu machen. Von unseren Delegationssitzungen gibt es öffentliche Protokolle. Mein Terminkalender ist transparent. Die Verwendung unserer Bürokostenpauschale, wird veröffentlicht und zertifiziert. Meine Partei hat freiwillig viel strengere Regeln zur Annahme und Veröffentlichung von Spenden als gesetzlich vorgeschrieben.

Die vorbildliche Arbeit von Abgeordnetenwatch verfolge ich, wobei auf europäischer Ebene eher das Pendant Corporate Europe Observatory relevant ist.

Selbstverständlich unterstütze ich diese und auch andere Plattformen für Bürgeranfragen, wir bieten aber auch eine eigene Plattform „OpenRequest“ an.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben!

Beste Grüße

Patrick Breyer, MdEP

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