Wie kann Ihre Partei dazu beitragen, dass Europa auf Dauer einen einheitlichen Internet-Markt erhält - ohne irgendwelche Öffnungsklauseln über die Hintertüre?
Sehr geehrter Herr Breyer,
auf europäischer Ebene wird der digital Service Act auf den Weg gebracht, um die Regelungen für den Internet-Bereich EU-weit zu vereinheitlichen. Das finde ich sehr gut, weil dadurch auch viele Kleinunternehmer eine Chance erhalten.
Problematisch könnte aber werden, dass etliche Ausnahmeregelungen gefordert werden, die den Binnenmarkt verwässern und die Vorteile wieder zunichte machen. Wie kann Ihre Partei dazu beitragen, dass Europa auf Dauer einen einheitlichen Internet-Markt erhält - ohne irgendwelche Öffnungsklauseln über die Hintertüre?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Das Parlament setzt sich gegen nationale Ausnahmeregelungen ein. Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig