Frage an Paul Ziemiak von Waltraud B. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
Armin Laschet ist jetzt neuer CDU-Chef. Es wurden ausserdem 5 stellvertretende CDU-Vorsitzende gewählt. (U.a. Julia Klöckner, Jens Spahn und noch 3 weitere Personen). Können Sie mir erklären, warum so viele Stellvertreter sein müssen? Ein Stellverteter/in würde ich verstehen; aber nicht 5 Personen. Das kostet dem Steuerzahler doch sehr viel Geld.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Dasselbe Spiel ist bei dem Amt des Bundestagspräsidenten. Da gibt es auch mehrere Stellvertreter. Das ist nicht im Sinne einer Demokratie. Ist das nicht auch verfassungswidrig? Bitte schreiben Sie mir hierzu.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Bracke
Sehr geehrte Frau B.,
Die sinnvolle Nutzung von Steuergeldern sollte stets oberstes Gebot sein, da haben Sie vollkommen Recht. Die staatliche Parteienfinanzierung ist jedoch nicht die einzige Finanzierungsquelle der Parteien in Deutschland. Spenden sowie Mitgliedsbeiträge sind ebenfalls wichtige Einnahmequellen für Parteien. Damit die Parteien unabhängig bleiben können, müssen sie durch den Staat auf eine ausreichende materielle Grundlage gestellt werden. Der CDU-Parteivorsitz ist darüber hinaus ein Ehrenamt und nimmt daher folglich keine Steuergelder in Anspruch. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden erhalten keinerlei Bezahlung.
Dass die Anzahl an stellvertretenden Vorsitzenden Ihnen zunächst als zu hoch erscheint, ist nachvollziehbar. Eine Partei sollte ihre Mitglieder aus allen Landesverbänden vertreten, das liegt auch an der föderalen Struktur Deutschlands, die sich auch in den Bundesgremien einer Partei widerspiegeln sollte.
Die von Ihnen angesprochene Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ist deshalb notwendig, da so eine reibungslose Sitzungsleitung gewährleistet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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