Sehr geehrter Herr B.,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist verständlich, dass Sie sich Sorgen um die geforderten Umstrukturierungen bei der Deutschen Bahn machen. Klar ist, dass trotz der Tatsache, dass der Bund als Eigentümer Milliarden zur Verfügung gestellt hat, die Infrastruktur veraltet ist. Ein Grund dafür ist, dass die Deutsche Bahn wichtige Investitionen nicht getätigt hat. Oftmals wurde sich seitens der Deutschen Bahn auf Investitionen im Ausland konzentriert statt den Aus-, Um- und Neubau der Schiene ausreichend in Angriff zu nehmen. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir deshalb, dass die Unternehmensstruktur der Deutschen Bahn verschlankt werden muss. Dabei sollte der Infrastruktur- und Transportbereich voneinander getrennt werden.

Um das Schienennetz in Deutschland best- und schnellstmöglichst auszubauen, muss dieses in Form einer GmbH in Staatshand liegen. Wichtig ist, dass der Bund einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommt. Außerdem sollte der Bund künftig den überwiegenden Teil der Finanzierung der Schieneninfrastruktur aus dem Bundeshaushalt übernehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das benötigte Geld für die Schiene auch bei den notwendigen Projekten ankommt. Wir wünschen uns, dass mehr Menschen auf die klimafreundliche Bahn umsteigen. Erreichen können wir dies aber nur mit einer strukturellen Weiterentwicklung der Bahn.

Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern außerdem, dass die DB Schenker nicht verkauft werden darf. Sie sollte als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben.

Zuletzt fordern wir außerdem, dass der Schienengüterverkehr vorangebracht werden muss. Da dieser auf absehbare Zeit nicht mit dem Straßengüterverkehr mithalten kann, müssen Voraussetzungen für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Ziemiak