Verkauf der Beteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus - Wie beurteilen Sie generell die Landesbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen (wie in diesem Fall über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft)?

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Peter Hauk
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Frage von Martin K. •

Verkauf der Beteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus - Wie beurteilen Sie generell die Landesbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen (wie in diesem Fall über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft)?

Sehr geehrter Herr Hauk,
ich hoffe, dass meine Frage bei Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzendem der Badischen Staatsbrauerei Rothaus in den richtigen Händen ist. Wie beurteilen Sie generell die Landesbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen (wie in diesem Fall über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft)? Und wie kann die Politik unabhängig von der Wirtschaft und zum Wohle des Volkes entscheiden, wenn sie selbst so darin verflochten ist? (Dieser Fall ist insofern besonders, als dass das Unternehmen Alkoholika vertreibt.) Wäre es nicht angebracht, die Beteiligung zu verkaufen, da sich das Land hier - überspitzt ausgedrückt - am legalen Drogenhandel beteiligt?

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Sehr geehrter Herr Martin K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2024, in der Sie sich für einen Verkauf der Landesbeteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG aussprechen. Vielen Dank für Ihre Geduld!

Das Land hält die Aktien der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG nicht, um am Vertrieb von Alkohol zu verdienen. Die Staatsbrauerei ist in einer strukturschwachen Region des Landes angesiedelt und dient dort mittelbar und unmittelbar dem Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze. Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region. Zudem kommt der Staatsbrauerei für die Attraktivität der Region Hochschwarzwald auch im Tourismusbereich eine besondere Bedeutung zu. All diese Punkte rechtfertigen es die Beteiligung an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG, im Interesse des Landes und seiner Menschen, weiterzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hauk MdL

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