CDU Landtagsfraktion BW
Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.
Die Sicherung einer leistungsfähigen und verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei müssen die Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner ebenso berücksichtigt werden wie die der jüngeren Generationen, die das System langfristig tragen.
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Die Holzvorräte in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg sind im weltweiten Vergleich auf einer Spitzenposition.