Frage an Peter Wilhelm Patt von Steffen G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Patt,
in Ihrer Antwort auf die Fragen von Frau S. sagen Sie u. a.:
"Manche Lohnforderung sind von den Eltern schwer nachzuvollziehen, weil sie von der Bevoelkerung als Steuerzahler in der geforderten Hoehe nicht erwirtschaftet wird". Meine Fragen dazu:
1. Hat sich der Landtag mal Gedanken gemacht, ob die automatischen Diätenerhöhung des sächsischen Landtags vom Steuerzahler überhaupt erwirtschaftet wurden?
2. Machte und macht sich eine CDU-geführte Regierung bei dubiosen Bankgeschäften Gedanken darüber, ob die Steuerzahler die hinterher zu zahlenden Ausfälle (in Milliardenhöhe!!!!) schon erwirtschaftet haben?
Mit freundlichen Grüßen
S. Gruner
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
1.
Die Diäten der Abgeordneten steigen eben nicht automatisch, wie Sie irrtümlich vermerken, sondern sind an die Lohnentwicklung der Arbeiter und Angestellten, Renten usw. angepasst. Zitat aus dem Internetauftritt des Landtags:
"Die Grundentschädigung wird jährlich zum 1. August an die Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen angepasst. Maßstab für die Anpassung ist der gewichtete Durchschnitt der Veränderungsraten nachfolgender Kenngrößen, jeweils bezogen auf den Freistaat Sachsen:
* Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
* Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
* Eckregelsatz für Empfänger von Sozialhilfe, der der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II entspricht, mit einem Anteil von 5 vom Hundert,
* aktueller Rentenwert mit einem Anteil von 5 vom Hundert."
2.
Die SachsenLB, sofern Sie diese meinen, wurde von einem Vorstand geführt. Die unsäglichen Verluste aus Spekulationen sind Gegenstand straf- und zivilrechtlicher Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen, Peter Patt
Weitere Fragen an Peter Wilhelm Patt
Wieso sollte ich oder sollten wir mit der AfD zusammenarbeiten? Die ablehnenden Erklärungen sind ausdrücklich und auch über Abgeordnetenwatch bereits abschließend kommuniziert.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Die Gründe, bei welchen Einrichtungen ein Sparauftrag umgesetzt wird, wurden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, weswegen ich dazu leider nichts sagen kann.
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.