Frage an Peter Wilhelm Patt bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

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Peter Wilhelm Patt
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Frage von Hans T. •

Frage an Peter Wilhelm Patt von Hans T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Patt,

wie halten Sie es mit der politischen Redlichkeit?

Wie die Freien Presse am 19.9. („Fremde Federn, fein frisiert“: www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/-artikel8537160.php) und die Chemnitzer Morgenpost am 21.9. („Pattex Patt“) übereinstimmend schrieben, übernehmen Sie gern Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen anderer Abgeordneter sowie Broschüren der Staatsregierung, löschen den Urheber und setzen Ihren Stempel „Mit freundlicher Empfehlung […] Peter W. Patt“ darauf.

Erlauben Sie mir dazu einige nähere Fragen:
1. Es ist Aufwand für einen Abgeordneten, sich in das Thema einer Frage einzulesen und für eine präzise Fragestellung Recherchen zu betreiben. Halten Sie es nicht für unfair, wenn diese Arbeit nicht wenigstens durch Namensnennung honoriert wird? Halten Sie es für redlich, sich mit den Ergebnissen der Arbeit (die auch eine Kleine Anfrage zweifelsohne macht!) anderer Abgeordneter zu schmücken?
2. Sie stellen in den Raum, durch die Entfernung werde die Information „politisch neutralisiert“. Geschieht nicht genau das Gegenteil durch Ihren Stempel? Die Bürger interessieren sich für Sachinhalte, nicht für Abgeordnete!
3. Kennen Sie § 5 Abs. 2 UrhG? Dieser erlaubt zwar das Kopieren „amtlicher Werke“, aber nur wenn das Werk unverändert bleibt. Haben Sie folglich Urheberrechtsverletzungen begangen?
4. Versenden Sie Ihre Informationen nur auf Anforderung oder auch unaufgefordert an Personen, die diese gar nicht haben möchten?

Hochachtungsvoll

Hans Torfstecher

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Sehr geehrter Herr Torfstecher,

danke fuer Ihre Anfrage. Die Antworten der Staatsregierung machen tatsaechlich Muehe. Die dort enthaltenen Informationen gebe ich gerne an die geneigte Oeffentlichkeit aktiv weiter, ebenso andere Informationen, die ich als Stellvertreter fuer meinen Wahlkreis bzw. die Stadt erhalte und die uns nuetzen koennen. Vertrauliche Informationen, die Abgeordnete gelegentlich erhalten, bleiben vertraulich, da bitte ich um Verstaendnis. Das Verarbeiten der Informationsflut, die einen Parlamentarier erreicht, macht ebenso Muehe, die ich aber ebenso gerne uebernehme, um keine Wissenshoheit zuzulassen bzw. solche bestmoeglich abzubauen.

Ob das Stellen von Fragen Muehe macht, kann ich nicht sagen. Mit klarem Blick ist dazu jeder und muehelos in der Lage. Ebenso wie Kollegen aus anderen Fraktionen transportieren wir Fragen aus der Oeffentlichkeit in das Parlament, was ja auch zu unseren Aufgaben gehoert, und fuehren sie einer Beantwortung durch die Staatsregierung zu. Das gelingt durch die Abgeordnetenfunktion auch in solchen Faellen, wenn der Buerger nicht weiss, wohin er sich direkt wenden soll oder dort vielleicht abschlaegig bedient worden ist.

Eine Urheberrechtsverletzung kann ich in der Weitergabe von Ausarbeitungen der Staatsregierung auf Basis von Fragen aus dem Parlament nicht erkennen. Die Antworten richten sich an den Landtagspraesidenten und werden von diesem auch transportiert.

Gleichwohl komme ich gerne dem Wunsch nach, interessehalber auch auf die Fragesteller hinzuweisen, wenngleich dort nur die Abgeordneten, nicht aber die dahinter fragenden Gruppen oder Personen bekannt sind. Dieses ist uebrigens auch oeffentlich und fuer jeden einsehbar.

Die Darstellung der MOPO ist im uebrigen falsch, was das vermutete Faulenzertum von Abgeordneten betrifft. Zumindest fuer meine Fraktionskollegen und mich, aber auch darueber hinaus kann ich unter Verweis auf die oeffentlich einsehbaren Dokumentationen der Landtagsverwaltung solches nicht bestaetigen. Ich selber hatte, obwohl ich keine Scherfunktion wahrnehme, verschiedene Male von der Fraktion den Auftrag uerbenommen, zu Themen im Plenum Stellung zu nehmen. Bei der Staatsregierung habe ich verschiedentlich besondere Informationen fuer die Allgemeinheit angefragt, was jeweils auch von den Oppositionsfraktionen genutzt werden kann, ohne dass ich Urheberrechte geltend machen wuerde :-). Allerdings findet die Themenbefassung des Parlaments vorwiegend nicht im Plenum statt (sondern in den Arbeitskreisen und Ausschuessen) und sind Individualfragen geeignet direkt mit der Staatsregierung zu klaeren (statt als oeffentliche Drucksache).

Ich wuerde mich freuen, wenn wir hierzu auch persoenlich sprechen koennten, so Sie moegen. Ansonsten greife ich Ihren Hinweis auf, wenn Wunsch nach Herkunft von Fragen besteht, diese darzustellen; ansonsten moechte ich es aber bei der Weitergabe der Antworten und Themen belassen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt

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