Da wir uns bereits auf Facebook zur Wahl des Jugendhilfeausschusses der Stadt Chemnitz ausgetauscht haben, hier meine Fragen an richtiger Stelle.

Wie in der Aufzeichnung der Stadtratssitzung zu erkennen, wird seitens des CDU Stadtrates Kai Hähner zunächst abgestimmt. Nach der Abstimmung erfolgt der Hinweis der möglichen Befangenheit durch seine Tätigkeit in der Geschaftsführung eines Trägers der Jugendhilfe, der mit mehreren nachnomminierten Kandidaten zur Wahl steht. Herr Hähner nimmt hierzu Stellung und gibt an nicht befangen zu sein. Nach einem Hinweis aus dem Stadtrat wird eine Pause von 10min genommen. Danach erklärt Herr Hähner seine Befangenheit, um dies gleichwohl wieder zu relativieren. Ebenso erfolgt nach der Pause eine Verteidigung von Herrn Hähner durch PRO Chemnitz.

1. Sehen Sie in einer Tätigkeit in der Geschaftsführung (kaufmännischer Leiter) eines Trägers einen Grund für eine Befangenheit eines Mandatsträgers, wenn eine Abstimmung über die Finanzierung jenes Trägers ansteht?

2. Ist aus Ihrer Sicht und Teil der Chemnitzer CDU Herr Hähner zukünftig als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss nach dieser Anerkennung der Befangenheit nicht immer befangen, sobald sein Träger direkt oder indirekt betroffen ist? Und wenn ja, warum ist er seitens der Chemnitzer CDU für genau diesen Ausschuss aufgestellt worden, da dies doch bekannt war?

3. Würden Sie ggf. als zukünftige Abgeordnete im Sächsischen Landtag zur Erlangung einer Mehrheit auf die Stimmen von AFD und anderen rechts der CDU angesiedelten Parteien und Abgeordneten zählen, wenn die eigene Mehrheit nicht ausreicht? Würden Sie hierzu direkt oder indirekt das Stimmverhalten der "Geduldeten" sondieren oder im Einzelfall für Ihre Interessen bei diesen werben? (eine Koalition ist ja ausgeschlossen)

4. Wie wichtig ist Ihnen eine offene, humanistische, integrierende Jugendarbeit?

5. Wie kann abseits von Vorhabentexten und Schlussberichten die Nachhaltigkeit von Projekten gesichert werden?