Hallo. Was werden Sie tun, damit Grüne Energie bezahlbar bleibt und nicht mit teurem Kohle-, Atomstrom aus dem Ausland, besonders im Winter abgesichert werden muss, wegen fehlender Netzinfrastruktur?
Netzausbau beschleunigen
Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Stromleitungen schneller ausgebaut werden. Damit kann der Strom, der an bestimmten Orten produziert wird, effektiv verteilt werden. Dabei ist wichtig, dass vorab alle Kapazitäten der Netze ausgeschöpft werden. Beim Aus- und Neubau ist eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung zentral. Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt statt am Ende vor Gericht geklärt werden.
Bezahlbare Energie
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet.
Weitere Fragen an Philip Krämer
Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Statt eines maximalen Schädigungsbudgets haben wir einen Mix an Policies, wie z.B. die CO2-Bepreisung aber auch unsere Anstrengungen für den Umstieg auf Erneuerbare und E-Mobilität.
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.