Sehr geehrter Herr Krämer, wann setzen sie sich endlich dafür ein, dass Langstrecken Transporte für Nutztiere und Kastenstände für Muttersauen verboten werden?
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre berechtigten Fragen zum Tierschutz, insbesondere zu den Langstreckentransporten für Nutztiere und den Kastenständen für Muttersauen. Ich stimme Ihnen sehr zu, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um das Leid der Tiere zu mindern und unsere Tierschutzstandards zu verbessern.
Dieses Jahr markiert das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes, das seit 2002 auch den Tierschutz als Staatsziel verankert. Trotzdem gibt es, wie Sie betonen, eine erhebliche Lücke zwischen gesetzlichen Vorgaben und der Realität. Um diese Lücke zu schließen, hat das Bundeskabinett am 24. Mai 2024 einen umfangreichen Entwurf für eine Tierschutzgesetznovelle verabschiedet, die als eine der bedeutendsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland der letzten Jahrzehnte gilt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
In diesem Gesetzesentwurf sind unter anderem Regelungen vorgesehen, die langfristig die Abschaffung von Kastenständen anstreben. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die ganzjährige als auch die saisonale Anbindehaltung beendet werden. Die Anbindehaltung, bei der Tiere über längere Zeit fixiert gehalten werden, soll grundsätzlich verboten werden, mit möglichen Ausnahmen für spezifische Zwecke unter strengen Auflagen.
Zum Thema der Langstreckentransporte für Nutztiere hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits wichtige Schritte unternommen, um die Transporte außerhalb der EU zu beschränken. Wir prüfen weiterhin Möglichkeiten, wie wir diese Regelungen verschärfen und die Transportbedingungen verbessern können. Dabei ist auch eine europaweite Koordination erforderlich, um einheitliche und strenge Standards sicherzustellen.
Das Gesetz befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren, und ich versichere Ihnen, dass ich mich im Bundestag aktiv für die Verabschiedung und weitere Verbesserungen einsetzen werde. Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses finden Sie hier.
Bitte seien Sie versichert, dass Ihre Stimme gehört wird und wir uns weiterhin mit Nachdruck für Fortschritte im Tierschutz einsetzen werden. Ihr Engagement ist dabei von unschätzbarem Wert.
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Krämer
Weitere Fragen an Philip Krämer
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
Die Ampel plant eine Tierschutzreform mit strikteren Regeln für Nutztierhaltung, Qualzuchtverbot, Schutz von Haustieren und härteren Strafen bei Verstößen.
In diesem Fall geht es tatsächlich nicht um eine ökologische Bewertung - natürlich sind alte Heizungen nicht besser, nur weil das Haus bereits vor 2002 gekauft und bewohnt wurde.
Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.