Antwort 09.02.2024 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.
Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.
Vernünftiger Umgang mit anderen demokratischen Kräften, Offenheit für Agumente, Verzicht auf Populismus, Gespräche mit Menschen außerhalb meiner "Bubble", ...
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.