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DIE LINKE
• 29.08.2017

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2017

(...) Ich persönlich, wie meine Kollegen, die Schicksale von geflüchteten Menschen individuell erfahren, bin eher entsetzt über die derzeitige Abschiebungspraxis gerade in Hamburg. Wir verwenden unsere Energie lieber auf die Verhinderung von unverständlichen Abschiebungen in Härtefällen. (...)

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DIE LINKE
• 11.02.2015

(...) Wir sind die einzige Partei, die diesen Stellenkürzungen ständig entgegentritt. Alle anderen Parteien verstecken sich hinter der Schuldenbremse und bezeichnen den Abbau des öffentlichen Dienstes als notwendig. Das Beschäftigungsprogramm der Linken setzt auch auf Dienstleistungen des Staates und mit öffentlicher Nachfrage. (...)

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