Frage an Rainer Ludwig bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Rainer Ludwig
FREIE WÄHLER

Frage an Rainer Ludwig von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ludwig,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Rainer Ludwig
13. Juni 2019 - 10:16
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr Erl,

wir Freie Wähler haben uns immer für eine möglichst transparente Verwaltung stark gemacht. In der Vergangenheit haben Freie Wähler mehrere Anträge zur Informationsfreiheit im Landtag eingereicht. Dazu zählt unter anderem der Gesetzesentwurf "zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz –BayIZG)". Diesen Antrag finden Sie unter folgendem Link.

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001169.pdf

Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. Alle Informationen zu Ihrem Auskunftsrecht finden Sie unter: https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf

Trotz des fehlenden Entgegenkommens der CSU in diesem Bereich haben wir Freie Wähler uns trotzdem dazu entschlossen in Regierungsverantwortung zu treten, da wir mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber und Kultusminister Michael Piazolo viele positive Impulse setzen können. So haben wir vergangene Woche den Erneuerbaren Energien einen Schub geben können, indem wir den Deckel für Solaranlagen auf Flächen mehr als verdoppeln konnten. Im Bildungsbereich haben wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe eingeführt, um eine qualitativ gute und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit den dafür notwendigen Fachkräften zu sichern.

Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, zögern Sie nicht mein Büro zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen jederzeit unter den unten angegebenen Koordinaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Ludwig