Wie stehen Sie zu der angedachten Chatkontrolle in der EU, des anlasslosen und flächendeckenden Generalverdachts aller EU-Bürger?
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich würde gerne Ihre Position bezüglich des geplanten Gesetzesvorhabens zur Chatkontrolle erfahren. Wie stehen Sie zu dem Aufbrechen der Verschlüsselung und der Offenlegung aller geschriebenen Nachrichten unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kindesmissbrauch?
Ich mache mir Sorgen, dass die geplante Chatkontrolle ein gefährlicher Präzedenzfall ist, der das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedroht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ähnliche Vorhaben wie die anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) für rechtswidrig erklärt wurden. Wie sehen Sie das?
Sind Sie der Meinung, dass die Bedenken der Experten und der Bevölkerung berücksichtigt werden sollten und dass das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geschützt werden muss?
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie Ihre Standpunkte zu diesen wichtigen Fragen teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
J. Kr
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Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
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