Klar muss sein, dass Präsident Putin und die russische Führung dafür einen hohen Preis zahlen werden. Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft.
Dreizehn von 20 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates befürworten eine Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
das parlamentarische Verfahren und die Debatten um eine allgemeine Impfpflicht haben erst mit der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag begonnen.
Wie bereits im Laufe der Pandemie geschehen, werden die Maßnahmen regelmäßig überprüft und dem Infektionsgeschehen und den Entwicklungen entsprechend angepasst
im Deutschen Bundestag wurde bisher keine Erhöhung der Kassenbeiträge für Menschen, die nicht geimpft sind, diskutiert