Wäre die Pauschale Beihilfe wirklich eine Insellösung?
Sehr geehrter Herr Witzel,
in Ihrem Antrag 18/8114 vom 20.02.2024 führen Sie aus, das die Pauschale Beihilfe eine "Insellösung nur einiger weniger Bundesländer" sei. Von den 17 Besoldungsgeber zahlen heute aber schon 9 Länder (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) eine Pauschale Beihilfe, 2 Länder prüfen eine Einführung (Saarland, Rheinland-Pfalz) und 2 Länder haben die Einführung in Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben (NRW und Mecklenburg-Vorpommern). Wie begründen Sie angesichts dieses Sachverhaltes Ihre Aussage, dass eine Einführung für NRW eine "Insellösung" darstellen würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.
Sehr geehrter Herr M.,
der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt ein differenziertes Bild. So gilt beispielsweise in Schleswig-Holstein eine pauschale Beihilfe nur für Härtefälle. Zwei der drei Nachbarbundesländer Nordrhein-Westfalens haben ebenfalls keine pauschale Beihilfe. Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL
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