Copyright: Tobias Koch
Antwort 08.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Für mich hat das Thema weniger mit Spaltung der Gesellschaft zu tun, sondern vor allen Dingen mit sozialer und gesellschaftlicher Rücksichtnahme eines jeden gegenüber seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

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Antwort 18.08.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Das Bundesverfassungsgericht ist entsprechend des in Deutschland geltenden Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips unabhängig.

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Antwort 06.08.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Kinder unter 12 Jahren können zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht geimpft werden, da es noch keine zugelassenen Corona-Impfstoffe für unter 12-Jährige gibt. (...)

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Antwort 06.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Die Meinungen und Analysen der unterschiedlichen Forschungsinstitute zum Thema „Einkommens- und Vermögensverteilung“ gehen da durchaus auseinander.

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Antwort 09.07.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) es finden derzeit keinen Sitzungen und Abstimmungen zu etwaigen Gesetzen statt (...)