Liebe Klasse 10d,

Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden. Für Parteien ist es im demokratischen Wettbewerb wichtig, Bürger:innen möglichst genau und zielgruppengerecht anzusprechen – im analogen Raum auf der Straße ebenso wie digital. Microtargeting wird dabei auf vielen Social-Media-Kanälen angeboten, um Zielgruppen möglichst effektiv zu erreichen. Zum Beispiel junge Menschen beim Thema Wählen ab 16 oder Menschen aus dem jeweiligen Wahlkreis.

Wichtig müssen dabei stets zwei Dinge sein: keine fake news sowie klare, transparente Regeln. Die vergangenen US-Wahlkämpfe sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie intransparente und desinformative Wahlkampagnen eine Gefahr für die Demokratie sein können.

Das tieferliegende Problem ist vor allem das massenhafte Sammeln und Verknüpfen von Nutzer:innendaten im Netz. Über Cookie-Banner, die Nutzer:innen dazu verleiten sollen, dem Sammeln ihrer Daten zuzustimmen oder die Nutzung von datenhungrigen Diensten wie Social Media- oder Shopping-Seiten erlangen Betreiber*innen von Websites überhaupt erst die notwendige Menge an Daten, die personalisierte Werbung und Microtargeting ermöglichen. Wir setzen wir uns deshalb für mehr Verbraucher:innenschutz und mehr Transparenz ein. Hierzu hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ende letzten Jahres einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es Nutzer:innen einfacher machen soll, das Sammeln ihrer Daten zu unterbinden. Microtargeting ist dann nur noch möglich, wenn genügend Daten gesammelt werden können, um Nutzer:innen sehr genau zu identifizieren. Als SPD arbeiten wir daran, es Nutzer:innen einfacher zu machen, selbst zu entscheiden, welche Daten von ihnen gesammelt dürfen und wie diese genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene wird daran gearbeitet, Microtargeting und auch damit verbundene politische Werbung zu regulieren.

Viele Grüße
Reem Alabali-Radovan