Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Respekt und Gerechtigkeit sind das Fundament für ein friedliches und solidarisches Miteinander.

Da sie die Frage zwei Mal gestellt haben, können Sie die Antwort aus der anderen Frage entnehmen.

Die Entscheidung ist keine leichte Entscheidung gewesen. Ich werde mich auch in Zukunft für eine humane und gerechte Migrationspolitik einsetzen.

Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen

Gemäß Koalitionsvertrag wird Deutschland weiterhin seinen fairen Anteil auch an der internationalen Klimafinanzierung leisten.