Können Sie mir sagen, welche Sanktionen die EU aktuell gegen welche Länder verhängt hat? Wo kann ich mich eigenständig darüber informieren?
Werden EU-Sanktionen in Absprache mit den USA vereinbart und beschlossen? Können Sie mir Auskunft geben, ob die USA - nach ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg im Irak - dem Staat Irak / bzw. der Bevölkerung Entschädigungen für die Zerstörungen von Infrastruktur, Wohnungen, Häusern, Hunderttausenden von Toten und Verletzten, gezahlt hat oder sich zu entsprechenden Hilfsleistungen verpflichtet hat und diese auch tatsächlich leistet?
Wurde Serbien bzw. die betroffenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens für die Kriegsfolgen/Schäden von den Staaten (also auch Deutschland) die der Angriffs-Krieg des Westens gegen Serbien geführt haben, entschädigt? Vielen Dank für Antworten.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihr Interesse. Auf der folgenden Seite können Sie sich regelmäßig und aktuell zu allen Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt werden, informieren:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/
Außerdem wird hier erklärt, wie Sanktionspakete zustande kommen:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/adoption-review-procedure/
Die Sanktionen werden eigenständig beschlossen, sind aber Gegenstand in diplomatischen Austauschformaten wie beispielsweise den G7.
Über die Politik der USA sollten Sie die USA fragen.
Mit dem Wiederaufbau der durch den Krieg in den 1990er Jahren zerstörten Gebiete am Balkan war die European Agency for Reconstruction (EAR) betraut, die in der Zeit von 2000 bis 2008 aktiv war und die Verteilung der jährlich 2,3 Milliarden Euro übernommen hat. Diese Agentur war dem Europäischen Parlament, VertreterInnen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission verantwortlich. Mehr dazu erfahren Sie hier:
https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/summary/european-agency-for-reconstruction.html
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Warum fragen Sie nicht bei Ihrer Verbraucherzentrale nach?
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Fragen Sie doch bitte bei VerbraucherschützerInnen nach.
ich habe mich nicht damit befasst.