Frage von Manuela T. • 06.09.2023
Sie schreiben, das Sie die AfD politisch bekämpfen wollen, bevor Sie bereit sind ein Verbot der Partei zu diskutieren. Wie sieht das konkret aus? Ab wann ist der politische Kampf erfolglos?
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Sehr geehrte Frau T.
wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein. Jetzt über die Erfolglosigkeit des Kampfes zu spekulieren, das halte ich für wenig sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2024
ich habe mich nicht damit befasst.