Sehr geehrte Frau R.,

danke für Ihre Frage.

In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist es unsere Pflicht sämtliche Sanktionsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen und sie zu prüfen. Dabei steht die von Ihnen aufgeworfene Frage der Effizienz der Sanktionsmaßnahmen im Vordergrund. Mit anderen Worten, in welchem Verhältnis steht der Nutzen der Sanktionen zu den Kosten, die durch sie entstehen.

Die Bundesregierung denkt die Folgen für die Versorgungslage in Deutschland bei ihren Sanktionsentscheidungen stets mit. Daher hat sie sich gegen ein sofortiges Embargo russischer Energie-Exporte ausgesprochen. Aufgrund der über Jahrzehnte aufgebauten Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und insbesondere Gas, käme ein sofortiger Verzicht zu einem sehr hohen Preis. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeiten von Russland schnellstmöglich abzubauen. Allerdings ist dieser Prozess insbesondere beim Gas sehr komplex und zeitaufwendig. Viele wichtige Branchen sind auf die Gas-Importe angewiesen. Würden diese kurzfristig wegbrechen, könnten beispielsweise Chemiekonzerne, wie BASF, wichtige Vorprodukte nicht mehr produzieren und Lieferketten für viele alltägliche und lebensnotwendige Produkte wären unterbrochen.

Aber fest steht auch, dass wir eine besondere Verantwortung tragen. Wir können nicht tatenlos dabei zu sehen, wie ein souveränes, demokratisches Land in Europa durch ein anderes Land überfallen wird. Auch müssen wir uns eingestehen, dass die deutsche und europäische Ostpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist und die Eskalation nicht verhindern konnte. Es wird wahrscheinlich im Zuge der Kriegsfolgen und der verhängten Sanktionen zu moderaten Wohlstandsverlusten in Deutschland und der EU kommen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen geringen Preis, angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine bei ihrem Streben nach Freiheit.

Es ist mir zudem wichtig zu betonen, dass wir bei den Sanktionsentscheidungen ausdrücklich auf nationale Alleingänge verzichten. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen abgestimmt mit den Partnern in der EU, der NATO und den G7. In dieser Zeit ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir geschlossen mit unseren internationalen Partnern für Demokratie und Freiheit zusammenstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben