Warum wird das Buergergeld nicht an die Bedingung geknuepft, in Deutschland als deutscher Buerger 5 Jahre Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeitraege gezahlt zu haben?
Sehr geehrter Herr Habeck.
Meines Erachtens kann es nicht sein, dass die Haelfte der Buergergeldempfaenger gar keine Deutschen Buerger sind und diese auch noch anders behandelt werden.
Dann nehmen Sie doch bitte Fluechtlinge und Migranten aus dem Buergergeld heraus und schaffen ein neues Fluechtlings- und Migrantengeld zusaetzlich.
Es kann nicht sein, dass hier Menschen, die jahrelang durch Steuern und Beitraege in die Sozial- bzw. auch Solidarsysteme eingezahlt haben, nur gleich oder sogar schlechter beim Buergergeld behandelt werden, als Menschen, die (noch) nicht in die genannten Systeme eingezahlt haben und dies auch vielleicht nie tun werden.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.