Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung
Frage von Thomas K. • 04.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.08.2022
Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.04.2022
Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.
Frage von Andreas W. • 31.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.08.2022
Daher besteht die größte Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dieser Sender, die Propaganda Putins auch unbeabsichtigt zu übernehmen und weiterzuverbreiten
Frage von Peter B. • 28.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 30.03.2022
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
Frage von Linda M. • 27.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 30.03.2022
Gefahr geht von allen ausländischen Sendern aus, deren Ziel die Verbreitung bewusster Falschmeldungen ist. Unabhängig davon geht es um die Perzeption Putins.
Frage von Maximilian K. • 27.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 30.03.2022
Es geht um das Aufzeigen der möglichen Perzeption Putins....