Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 20.09.2017

(...) Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Anfang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir in der kommenden Wahlperiode ein 3. (...)

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SPD
• 05.09.2017

(...) Wir haben als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren einiges für Alleinerziehende in der Koalition durchsetzen können. (...) So konnten wir 2015 eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchsetzen. (...)

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