Frage an Sabine Dittmar bezüglich Innere Sicherheit

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Sabine Dittmar
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Frage an Sabine Dittmar von Joachimm R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dittmar,

die Silvesternacht in Köln und anderen Städten Deutschlands weist auf ein neues Gewaltphänomen durch Zuwanderer hin.

Die Bundeskanzlerin hat vorausschauend bereits im Jahr 2011 in einer Rede zur besonderen Kriminalität unter Migranten hingewiesen - Zitat Frau Merkel:"

"Wir müssen akzeptieren, daß die Zahl der Straftaten unter jungen Immigranten besonders hoch ist."
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cMD6xzhldb8&feature=youtu.be

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe und Gewalt in der Silvesternacht hat der Bundesfinanzminister die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert - Zitat Herr Schäuble:
"Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht"
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151078291/Schaeuble-fordert-Bundeswehreinsaetze-auch-im-Inneren.html

Ein Einsatz der Armee im Inneren wird seitens der Bundeswehr jedoch selbst abgelehnt - Zitat des Oberbefehlshabers, Generalleutnant Hans-Werner Fritz:
„In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“
Quelle: http://www.neopresse.com/politik/dach/bundeswehr-general-verweigert-deutscher-politik-gehorsam/

Meine Fragen an Sie:

1. Herrscht Uneinigkeit innerhalb der Regierung - das "Toleranz-zur-Gewalt-Rechtsverständnis" von Frau Merkel und der Schutzreflex "Soldaten-schützen-Frauen" des Herrn Schäuble widersprechen ein wenig?

2. Werden unsere Neubürger möglicherweise instrumentalisiert, um einen Tabubruch hin zur Militarisierung der Inneren Sicherheit zu begehen.

3. Die Begriffe "Ursache" und "Symptom" sind Ihnen als Ärztin bekannt - wie möchten Sie diese berücksichtigend die Innere Sicherheit sicherstellen und setzen Sie dies um?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Reichert

Frage von Joachimm R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Jahre 5 Monate

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.01.2016. Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de

Herzlichen Dank und liebe Grüße
Das Team Sabine Dittmar

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