Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage führen.

(...) haben wir dafür gesorgt, dass sich die Sorgfaltspflicht auf alle Vorlieferanten und nicht nur auf den ersten Geschäftspartner im Ausland erstreckt. (...)

(...) Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, da wir aktuell effizientere Maßnahmen benötigen, um das dynamische Infektionsgeschehen kontrollieren und die dritte Welle brechen zu können. (...)

(...) für uns als SPD ist Klimaschutz zentral – nicht ohne Grund lautet die erste Zukunftsmission aus unserem Wahlprogramm „Klimaneutrales Deutschland.“ (...)

(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)

(...) Wir brauchen eine Anschlussregelung für Photovoltaik-Altanlagen (...)