Wenn der Kabinettsentwurf vorliegt und das parlamentarische Verfahren für dieses Gesetz beginnt, werden sich unsere Fachpolitiker:innen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

mit der Verabschiedung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 hat die Bundes­regierung beschlossen, einen Feldversuch zur Erprobung elektrischer Antriebe bei schweren Nutzfahrzeugen durchzuführen.

Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in dieser Angelegenheit.

Der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt.

ich werde das Gespräch mit dem Jobcenter in Köln suchen und die von Ihnen geschilderte Fragestellung ansprechen.