Frage an Sebastian Brehm von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brehm,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne dass in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr Mecking,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 06. Februar 2020, in der Sie sich mit dem Thema Julian Assange und den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:
Jeder in der Welt sollte ein faires Verfahren bekommen. Verurteilungen und sogar Folter und schlechte Haftbedingungen sind Mittel, die ich persönlich ablehne.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es weltweit zu schützen gilt. In vielen Ländern der Welt wird diese mit den Füßen getreten. Das darf nicht sein.
Was den konkreten Fall von Julian Assange angeht, sind beide Seiten in einem fairen Verfahren zu hören und eine ordentliche und unabhängige Gerichtsentscheidung herbei zu führen. Dafür setze ich mich ein. Ein rechtsstaatliches Verfahren muss von der britischen Justiz auf jeden Fall gewährleistet werden.
Nur mit diesen rechtsstaatlichen Prinzipien ist eine Demokratie möglich, mit Pressefreiheit, mit Meinungsfreiheit und mit Respekt vor jedem Einzelnen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe auch für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.