Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie antworteten mir am 21. Dezember 2018 auf meine Frage vom 13. Dezember bezüglich der Debatte um den § 219a StGB: "der Schwangerschaftsabbruch ist in der aktuellen Rechtslage ein erlaubter Eingriff, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung folgt und der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen erfolgt".

Ich möchte dazu gerne nachfragen, wie Sie zu der Einscätzung kommen, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein "erlaubter" Eingriff sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urtel vom 28. Mai 1993 festgestellt: "Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht [...] der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. Die Reichweite der Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben ist im Blick auf die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit des zu schützenden Rechtsguts einerseits und damit kollidierender Rechtsgüter andererseits zu bestimmen. Als vom Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen dabei - ausgehend vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie ihr Persönlichkeitsrecht in Betracht. - Dagegen kann die Frau für die mit dem Schwangerschaftsabbruch einhergehende Tötung des Ungeborenen nicht eine grundrechtlich in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition in Anspruch nehmen."

Wie ich bereits in meiner Ausgangsfrage dargelegt habe, sind Schwangerschaftsabbrüche daher grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn das durch die Straffreiheit weitgehend ohne Folgen ist. Dennoch bleibt die Frage, inwieweit es ihrer Einschätzung nach in unserer Rechtsordnung möglich ist, Werbung für eine rechtswidrige, also grundsätzlich verbotene Handlung zuzulassen.

Freundliche Grüße
E. P.