Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne kurz eingehen möchte.

Ich nehme an, dass Sie sich in Ihrer Frage auf die Anträge 20/9133 der CDU sowie 20/9144 der AfD im Rahmen der Debatte um den digitalen Euro beziehen. Die Abstimmung hat Anfang Juli stattgefunden und beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Gerne erläutere ich Ihnen, warum auch meine Fraktion diese Anträge zurückgewiesen hat. 

Beide Anträge suggerieren, dass die Europäische Zentralbank mithilfe des digitalen Euros das Bargeld angreifen oder gar abschaffen will. Beides ist nicht der Fall. Der digitale Euro gilt als Ergänzung des Bargeldes, dies wurde auch mehrfach von der Bundesbank betont. Darüber hinaus hat die EU zwei Vorschläge veröffentlich, sowohl zur Einführung des digitalen Euros als auch zur Stärkung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Diese Verordnung sichert also die Bargeldversorgung in Zukunft und garantiert die europaweite Annahme. Als SPD-Fraktion wollen wir, das Bargeld weiterhin flächendeckend der Bevölkerung und der Wirtschaft zur Verfügung steht. 

Bei der Einführung des digitalen Euros geht es schlicht darum, Bürgerinnen und Bürger, die bereits bevorzugt digital bezahlen, eine Möglichkeit zu geben dies losgelöst von privaten Anbietern, wie PayPal oder Mastercard zu tun, denn der Anteil der digitalen Zahlungen steigt. So wollen wir diese Menschen schützen, denn gerade private Unternehmen profitieren von ihren Nutzerdaten. Wer lieber mit Bargeld zahlt, kann das selbstverständlich auch weiterhin tun. 

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann