Frage an Sebastian Körber von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Körber,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
die Freien Demokraten und ich bekennen uns zur Informationsfreiheit, Verwaltungstransparenz und dem Öffentlichkeitsprinzip. Zuletzt forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Ein solches muss allerdings nicht nur theoretisch notwendige Transparenz staatlichen Handelns ermöglichen, sondern sich auch durch einen unbürokratischen und leicht durchführbaren Vorgang in der Praxis auszeichnen.
Leider besteht im Bayerischen Landtag noch keine Mehrheit für unsere Initiative. Erst kürzlich hat die Staatsregierung den Negativpreis „Verschlossene Auster“ erhalten. Das Netzwerk Recherche prämiert mit dieser Auszeichnung regelmäßig den „Informationsblockierer des Jahres“.
Wir bleiben dran!
Sebastian Körber, MdL verbleibt mit besten Grüßen.
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