Sehr geehrter Herr Blumenkohl,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD und auch ich als AfD-Bundestagsabgeordneter setzen uns in aller Deutlichkeit für die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ein.

Wie das Bundeskriminalamt wissen ließ, wurden für das Jahr 2020 insgesamt 44.692 Straftaten im Zusammenhang mit der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Diese Zahl ist also erneut gestiegen, wobei Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen über die Hälfte der gemeldeten Straftaten darstellen. Delikte, deren Erfassungs- und Zuordnungssystematik allerdings alles andere als sachgemäß ist und die tatsächliche Lage realitätsfern darstellt.

Auch im Bundestag wurde die AfD-Fraktion aktiv. So zum Beispiel in unserem Antrag in der Bundestagsdrucksache 19/9757. Dieser Antrag forderte die Bundesregierung, allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; insbesondere dort, wo die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen erfolgt.

Wäre der Antrag nicht durch alle anderen Fraktionen abgelehnt worden, hätten die darin vorgeschlagenen Maßnahmen auch unmittelbaren Einfluss z.B. auf die Verhinderung entsprechender Demonstrationen etwa von Sympathisanten der „Hamas“, wie es sie auch in unserer Stadt bereits gegeben hat.

Wir setzen uns in aller Deutlichkeit für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und antisemitischer Straftaten ein und bringen diese, wo möglich, konsequent zur Anzeige.