Serap Güler

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Zur Beantwortung Ihrer Anfrage bleibt das konkret Gesetzesentwurf zur Rentenreform abzuwarten.