Sehr geehrter Herr Belaid,

zu meiner Ablehnung der Gesetzesentwürfe der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ und von Bündnis 90/Die Grünen „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“ habe ich in einer persönlichen Erklärung am 19. Mai 2021 Stellung genommen. Auch wenn eine Stärkung der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung grundsätzlich zu begrüßen ist, habe ich die Gesetzentwürfe von FDP und Grünen aus folgenden Gründen abgelehnt:

„Kindern das Recht zu geben, mit vollendetem vierzehntem Lebensjahr auch gegen den Willen ihrer Eltern chirurgische und hormonelle Eingriffe vornehmen zu lassen, die nicht reversibel sind und deren gesundheitliche Folgen noch nicht abschließend medizinisch untersucht worden sind, halte ich aus Erfahrung und als Mutter von zwei Kindern für bedenklich. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen zwar vor, dass ein solcher genitalverändernder chirurgischer Eingriff bei Verweigern einer Einwilligung der sorgeberechtigten Personen der Zustimmung eines Familiengerichts bedarf. Eine solche Regelung würde es gleichwohl grundsätzlich ermöglichen, dass es ohne Zustimmung der Eltern zu genitalverändernden chirurgischen Eingriffen an Kindern in einem Alter kommen kann, in dem sie sich mitten in der Pubertät befinden und die Vollendung der Geschlechtsreife nicht gänzlich abgeschlossen ist. Kinder können die Tragweite der irreversiblen Entscheidung, die mit der Einnahme von Pubertätsblockern, deren Langzeitfolgen unerforscht sind, Amputationen, lebenslanger Hormongabe und Nachfolgeoperationen sowie für Frauen mit dem Verlust der Gebärfähigkeiten einhergeht, meines Erachtens nicht vollends einschätzen.“

Zur Erklärung geht es hier: https://www.sevimdagdelen.de/persoenliche-erklaerung-nach-%C2%A731-der-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages/

Ich unterstütze die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach Entschädigungszahlungen an trans- und intergeschlechtliche Menschen, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden (siehe Antrag "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen", Drucksache 19/17791 ). Gemeinsam mit allen anwesenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE habe ich am 19. Mai 2021 gegen die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses auf Ablehnung dieses Antrags gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen