Sehr geehrte Frau Möller, haben Sie oder der Minister die Möglichkeit, auf die Bearbeitungsdauer der Beihilfe einzuwirken?
als pensionierte Berufssoldaten sind wir bei medizinischen Rechnungen zu 70% in der Regulierung auf die Beihilfe angewiesen. Seit Monaten verlängert sich die Bearbeitung der Anträge kontinuierlich und liegt derzeit bei 6 Wochen. Bei hohen Rechnungen kann oftmals das Zahlungsziel nicht eingehalten werden, bei der Bitte um Verlängerung kommt man sich vor wie ein asozialer Bittsteller.Vlt können Sie ja etwas bewirken…
Mit Gruß und Dank
D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten, da mich zu den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in den letzten Wochen vermehrt Zuschriften erreicht haben. Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht.
Das Thema der Beihilfeverordnung hat mich bereits in der letzten Wahlperiode im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Zum damaligen Zeitpunkt waren vor allem massive IT-Betriebsstörungen der Grund für die überlange Dauer der Beihilfeantragsbearbeitung. Besonders deutlich wurde im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im September 2019, dass das Bundesministerium der Verteidigung nur sehr begrenzten Einfluss auf die operative Bearbeitung von Beihilfeanträgen hat. Die fachliche Zuständigkeit bei der Bearbeitung der Beihilfe liegt, wie Sie vielleicht wissen, beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und somit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Im Zuge des Petitionsverfahrens hatte das BVA damals, in Kooperation mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), personelle und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitung von Beihilfeanträgen zu beschleunigen.
Nach Auskunft des BMI liegen die Gründe für die längeren Beihilfebearbeitungszeiten derzeit insbesondere darin, dass ein erheblicher Anstieg des Antragsvolumens bei gleichzeitigen Personalengpässen sowie mehrmonatigen IT-Performance-Schwierigkeiten zu verzeichnen seien. Das BVA habe vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten organisatorische und personelle Maßnahmen zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung (u.a. Mehrarbeit, Samstagsarbeit, Ausdehnung der Homeoffice-Möglichkeiten, etc.) ergriffen.
Ich bedauere es sehr, dass Betroffene wie Sie nichtsdestotrotz erneut mit überlangen Bearbeitungszeiten ihrer Beihilfeanträge konfrontiert sind. Ich habe Ihren Hinweis daher an unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Innenausschuss weitergegeben, damit dieser dort Berücksichtigung im Sinne einer nicht nur schnell wirksamen, sondern auch nachhaltigen Lösung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Für mich ist jedoch klar, dass es eine Rückkehr zum alten Wehrpflicht-Modell nicht geben kann.
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Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
Um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, trete ich immer sehr transparent und gesprächsbereit auf. Ich bin viel bei mir im Wahlkreis unterwegs und besuche viele Verbände, Unternehmen und im Hinblick auf aktuelle Ereignisse explizit auch Bauern.