Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg. Die betroffenen Gasimporteure müssen diese Mengen nun ersetzen bzw. neu einkaufen, um ihren Lieferpflichten gegenüber Stadtwerken nachzukommen – allerdings zu wesentlich höheren Kosten. Hierdurch entstehen einigen Gasimporteuren erhebliche Verluste, die sie nur zeitlich begrenzt decken können. Wenn die Verluste zu groß sind, droht die Insolvenz dieser Unternehmen und damit der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt. Dies würde zu riesigen Dominoeffekten und einem wirtschaftlichen Einbruch führen, was es staatlicherseits unbedingt zu vermeiden gilt. Deshalb hat Wirtschaftsminister Habeck das Instrument der Gasumlage auf den Weg gebracht, um existenzgefährdete Gasimporteure finanziell abzusichern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden genau darauf achten, dass dieses Geld wirklich auch nur den Unternehmen zugute kommt, die sich tatsächlich in existentieller Not befinden und nicht parallel in einem anderen Bereich Milliardengewinne einfahren. Ich teile Ihre Einschätzung, dass dies eine weitere große, finanzielle Belastung für die Bürger:innen darstellt.

Um dies abzufedern wird die Mehrwertsteuer für den Gaskauf auf 7% gesenkt und Bundeskanzler Olaf Scholz hat jüngst ein weiteres Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro angekündigt. Dies beinhaltet neben einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300€ für Rentner:innen auch einen Heizkostenzuschuss von mindestens 270€ für Wohngeldempfänger:innen. Zusätzlich wird eine Wohngeldreform dafür sorgen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten im nächsten Jahr stark steigen wird.

Des Weiteren wird eine Strompreisbremse eingeführt werden, die dafür sorgt, dass der Strompreis für einen haushaltüblichen Verbrauch gedeckelt werden wird. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen, die durch die hohen Preise infolge des Kriegs profitieren.

In diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist deshalb klar: sollte sich die Krise weiter verschärfen oder andere unvorhersehbare Ereignisse eintreten, werden wir stets angemessen auf die Lage reagieren. Dann werden selbstverständlich weitere Maßnahmen zur Entlastung beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Siemtje Möller