Siemtje Möller

Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Verteidigung) prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossenen Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung und die Versorgung von zur Ruhe gesetzten Berufssoldatinnen und -soldaten bzw. haben diese bereits überprüft.

Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion zu unterstützen

In der Regel ist davon auszugehen, dass sich Menschen in einer Rehamaßnahme, die Übergangsgeld erhalten, nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis befinden.

Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg.

Für eine weitere Behandlung möglicher gesundheitlicher Beschwerden infolge der Corona-Impfung empfiehlt sich vor allem der eigene Hausarzt.

Der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische wie auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen.