Antwort 02.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Kündigungsschutz darf kein Abfindungsautomat für Spitzenverdiener sein.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kündigungsschutz darf kein Abfindungsautomat für Spitzenverdiener sein.
Gerechtigkeit im Sozialstaat braucht klare Regeln, auch bei Sozialversicherungsabkommen.
Hilfsmittelversorgung muss im Einzelfall nachvollziehbar geprüft werden. Eine gesetzliche Nachjustierung ist an dieser Stelle jedoch nicht geboten.
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.
Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt
Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.